Zurück - AGB schließen

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB")
Vergabenetz.de
vom 01.10.2007

Vertragsparteien

Zwischen der Natural Systems GmbH (im Folgenden Anbieter oder Natural Systems)
und dem Nutzer
gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen der
Internetplattform Vergabenetz.de:

Die Natural Systems GmbH erbringt diese Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet
und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.
Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn die Natural Systems GmbH in Kenntnis
entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden den Service vorbehaltlos ausführt.

Gegenstand dieses Vertrages ist ausschließlich die Nutzung der Internetplattform Vergabenetz.de
Die Nutzung der für Ausschreibungen erforderlichen Software „NetzAVA2100" erfolgt über
gesonderte Geschäftsbedingungen.



§1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

1.1 Die Vergabenetz.de Website stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung,
die die Nutzer als Ausschreibende oder als Bieter zur Abwicklung von Auftragsvergaben nutzen
können. Auf Vergabenetz.de können hierbei Vergaben aus dem privatwirtschaftlichen Bereich
durchgeführt werden, die nicht den formalen Voraussetzungen einer Vergabe im Sinne des
öffentlichen Vergaberechts entsprechen müssen. nDie Durchführung der Vergabe,
die Einhaltung eventuell erforderlicher Voraussetzungen und Anforderungen
obliegen hierbei allein dem Ausschreibenden und oder dem Bieter. Natural Systems GmbH
stellt nur die Plattform zur Verfügung und übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der
Ausschreibungen oder sonstige von den Nutzern eingestellte Inhalte. Ein Vertragsverhältnis über
die Gegenstände der jeweiligen Ausschreibung kann hierbei nur zwischen dem Bieter und dem
Ausschreibenden begründet werden.Natural Systems stellt auch diesbezüglich nur die Plattform
zur Verfügung, über welche Ausschreibender und Bieter in Kontakt treten können.

1.2 Voraussetzung für die Nutzung von Vergabenetz.de ist eine vorherige Registrierung
entsprechend Ziffer 2.



§ 2 Registrierung

2.1 Die Nutzung von Vergabenetz.de setzt die Registierung als Nutzer voraus.
Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch die Online-Registrierung unter
Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Registrierung kommt zwischen Natural Systems
und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Vergabenetz.de-Website
(im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss
eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2 Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei
Vergabenetz.de anmelden.

2.3 Die über Vergabenetz.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig
und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname bzw. Firmenname und Rechtsform,
die aktuelle (Firmen-)Adresse (kein Postfach) und
Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls einen Vertretungsberechtigten.

2.4 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten
natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.5 Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst
verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

2.6 Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort.
Der Nutzername darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder
Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

2.7 Im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers im Rahmen
der Registrierung darf die Natural Systems die Nutzung der Vergabeplattform verweigern.



§ 3 Nutzungsrecht

3.1 Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare
und auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf Vergabenetz.de mittels
Telekommunikation, welche von Nutzer in alleiniger Verantwortung betrieben wird und nicht
Gegenstand dieses Vertrages ist, zuzugreifen und mittels eines Browsers, welcher von Nutzer
in alleiniger Verantwortung betrieben wird und nicht Gegenstand dieses Vertrages ist, die
Funktionalitäten von Vergabenetz.de gemäß dieser AGB zu nutzen. Darüber hinausgehende
Rechte, insbesondere an Produkten, der Vergabenetz.de - Plattform, Softwareapplikation oder
der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.

3.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt Vergabenetz.de über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte
Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen.
Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet Vergabenetz.de oder Teile davon zu vervielfältigen,
zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3.3 Für den Fall, in dem der Nutzer die Nutzung Vergabenetz.de durch Dritte oder durch nicht vom
Nutzer benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet.

3.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer der Natural Systems GmbH auf
Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu
machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

3.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Vergabenetz.de ohne Verschulden der Natural Systems GmbH
durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist die Natural Systems GmbH berechtigt, die hierdurch
betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Natural Systems GmbH wird den Nutzer hiervon unverzüglich
unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen.



§ 4 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers

Der Nutzer wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten
erfüllen. Er wird insbesondere

4.1 alle von ihm für die Nutzung von Vergabenetz.de vorgesehenen Nutzer benennen. Der Nutzer
verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene
Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, der Natural Systems GmbH mitzuteilen; (Eintrag oder
Aktualisierung der Nutzer über das entsprechende Menü unter Vergabenetz.de )

4.2 Nutzerzugänge nicht an Dritte weiterzugeben und insbesondere keine kommerzielle
Weitervermarktung eigener Nutzerzugänge zu veranstalten.

4.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie
Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht
an unberechtigte Nutzer weitergeben;

4.4 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server der
Natural Systems GmbH) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

4.5 Vergabenetz.de nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine
Informationsangebote mit rechts-, wettbewerbs- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder
auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder
Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet
sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen
oder das Ansehen der Natural Systems GmbH schädigen können;

4.6 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten
unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Natural Systems GmbH betrieben werden
einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Natural Systems GmbH unbefugt
einzudringen;

4.7 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den
unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming)
nutzen;

4.8 ohne schriftliche Genehmigung der Natural Systems GmbH Vergabenetz.de nicht als Grundlage
zum allgemeinen, kommerziellen Vertrieb eigener Produkte zu machen;

4.9 die Natural Systems GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechts- oder
vertragswidrigen Verwendung von Vergabenetz.de durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen
oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen
Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Vergabenetz.de verbunden sind. Erkennt der Nutzer
oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen
Unterrichtung der Natural Systems GmbH;

4.10 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik
entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

4.11 die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die in diesen AGB für die Nutzung
von Vergabenetz.de aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;



§ 5 Leistungsstörungen und Mängelansprüche

5.1 Im Falle der Leistungsstörung stellt Natural Systems im Rahmen
dieses Vertrages den vertragsgemäßen Zustand der Nutzbarkeit der
Plattform Vergabenetz.de durch eine Nachbesserung der Plattform
in angemessener Zeit wieder her. Weitere Mängelansprüche des Nutzers
sind vorbehaltlich §8 ausgeschlossen.

5.2 Natural Systems kann keine Verantwortung für Leistungs-, Übermittlungs- oder Zugangsfehler oder
Einschränkungen übernehmen, die durch die Nutzung des allgemeinen Internets oder der
Telekommunikationsdienste entstehen.
Vergabenetz.de steht in der Regel während der Regelarbeitszeit (Mo.-Fr. 8-20 Uhr) zur Nutzung
bereit, wobei Ausfallzeiten von bis zu 6 Stunden pro Woche möglich sind und nicht als Mangel der
Leistungserbringunggelten. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind ferner Zeiten, in denen der
Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von
Vergabenetz.de (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.),
über das Internet nicht zu erreichen ist. Naturel Systems behält sich in diesem Zusammenhang auch
vorübergehende Sperrungen oder Beschränkungen des Zugangs bei Überlastung oder Störung der
technischen Einrichtungen vor.



§ 6 Höhere Gewalt

6.1 Natural Systems ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit
die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss
zurückzuführen ist.

6.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale
Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom
Natural Systems nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Stromausfälle und Unterbrechungen oder
Zerstörung datenführender Leitungen.

6.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt
unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen.



§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

7.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag
eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese
nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

7.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch die Natural Systems GmbH
personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb.
datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die
Natural  Systems GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.




§ 8 Haftung

8.1 Natural Systems haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr
verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Natural Systems im Fall der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3. Im Übrigen haftet Natural Systems nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung
zusätzlich auf 5.000,-- Euro pro Vertragsjahr begrenzt, wobei bei für entgangenen Gewinn nicht gehaftet wird.
Die Haftung gemäß 8.1 und 8.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

8.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.5 Natural Systems haftet nicht für Datenverluste beim Nutzer, soweit der Nutzer seine
Daten nicht in anwendungsadäquaten Abständen sichert (mindestens ein mal täglich).
Soweit Natural Systems für Datenverlust haftet, haften Natural Systems nur für den gewöhnlichen
Wiederherstellungsaufwand.

Im Übrigen ist eine Haftung der Natural Systems gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.



§9 Laufzeit und Vertragsende

9.1 Der Vertrag tritt mit Anmeldung durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung
durch Natural Systems in Kraft. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Natural Systems behält sich vor, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einem Vorlauf von
drei Monaten zu beenden, wenn sie den Betrieb von Vergabenetz.de einstellen wird.
Natural Systems wird in diesem Fall den Nutzer per E-mail über die Vertragsbeendigung und
die Einstellung des Dienstes mindestens drei Monate vor Einstellung benachrichtigen.

9.3 Der Vertrag kann im Übrigen von jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten schriftlich
(bzw. per E-mail) gekündigt werden.

9.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.5 Natural Systems behält sich vor, den Zugang eines Nutzers sofort zu sperren, soweit er
gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere aus Ziffer 4 verstößt.



§ 10 Änderung der AGB

Natural Systems ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. anzupassen.
Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt,
sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung
in Textform widerspricht. Natural Systems wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung die
geänderten AGB mittels Link bereitstellen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit
angemessener Frist zu kündigen.



§ 11 Sonstige Bestimmungen

Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung der Natural Systems GmbH auf Dritte übertragen.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
Gerichtsstand ist vorbehaltlich eines ausschließlichen Gerichtstandes Bad Homburg.
Soweit dieser Vertrag Regelungslücken enthält oder einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bzw.
dieser AGB unwirksam sind, gilt der Vertrag bzw. diese AGB im Übrigen fort. Die Parteien werden
unverzüglich eine Regelung treffen, die der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung inhaltlich
und unter Berücksichtigung des Parteiwillens am nächsten kommt.

Natural Systems GmbH
Austraße 1,
61440 Oberursel
Tel.:0157-36479096
e-mail: info@natural-systems.de
Handelsregister: Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe HRB 10119
Sitz der Gesellschaft: 61440 Oberursel
UST-Id Nr. DE 245807822
Geschäftsführung: Dipl.-Ing. Michael Geyder

ZURÜCK - AGB schließen