AVA 2100

Netz AVA 2100 AGB (Office - Version)

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) Application Service Providing-Vertrag vom 03.12.2007

Vertragsparteien

Zwischen der Natural Systems GmbH (Anbieter) und dem Kunden
wird folgender Application Service Providing-Vertrag geschlossen:

Präambel:

Die Natural Systems GmbH betreibt ein Application Service Providing-Produkt zur Ausschreibungserstellung, Abwicklung, und Auswertung mit dem Namen Netz-AVA2100

Die Natural Systems GmbH stellt den o.g. Softwareservice im Rahmen und zu den Bedingungen dieses Vertrages zur Verfügung.

Die Natural Systems GmbH erbringt diese Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten Vertragsbedingungen, wenn die Natural Systems GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Service vorbehaltlos ausführt.

§ 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die zeitlich befristete Bereitstellung des ASP-Produktes Netz-AVA2100 (nachfolgend Netz-AVA genannt) durch die Natural Systems GmbH. Mit dem ASP-Produkt Netz-AVA erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem zentralem Server gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt die Natural Systems GmbH die Version des ASP-Produktes Netz-AVA zur Nutzung für den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer, die gem. der Leistungsbeschreibung (Anhang A) angelegt werden, bereit.

§ 2 Leistungen Preise.

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anhang A) Die dazugehörigen Preise sind in der Preisliste beschrieben. Diese Anhänge sind dem Vertrag beigefügt und als solche Vertragsbestandteil.

§ 3 Nutzungsrecht

3.1 Der Kunde und die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf das ASP-Produkt Netz-AVA mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem ASP-Produkt Netz-AVA verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem ASP-Produkt Netz-AVA, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das ASP-Produkt Netz-AVA über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das ASP-Produkt Netz-AVA oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3.3 Für den Fall, in dem der Kunde die Nutzung des ASP-Produktes Netz-AVA durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.

3.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde der Natural Systems GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

3.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung des ASP-Produktes Netz-AVA ohne Verschulden der Natural Systems GmbH durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist die Natural Systems GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Natural Systems GmbH wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen.

§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

4.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

4.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch die Natural Systems GmbH personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die Natural Systems GmbH von Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen Kunde-spezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Die Natural Systems GmbH nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. Die Natural Systems GmbH ist nur berechtigt, die Kunde-spezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es der Natural Systems GmbH verboten, ohne vorherige Zustimmung des Kunden die Kunde-spezifischen Daten Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von Kunde-spezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist die Natural Systems GmbH im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

4.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten des ASP-Produktes Netz-AVA werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben.

Die Natural Systems GmbH kann Unteraufträge vergeben.

Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten des ASP-Produktes Netz-AVA zu verlangen.

Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 5 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

5.1 alle von ihm für die Nutzung des ASP-Produktes Netz-AVA vorgesehenen Nutzer benennen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, der Natural Systems GmbH mitzuteilen; (Eintrag oder Aktualisierung der Nutzer über das entsprechende Menü im ASP-Produkt Netz-AVA )

5.2 Nutzerzugänge nicht weiterzugeben und insbesondere keine kommerzielle Weitervermarktung eigener Nutzerzugänge zu veranstalten.

5.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

5.4 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server der Natural Systems GmbH) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

5.5. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung des ASP-Produktes Netz-AVA personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

5.6 Das ASP-Produkt Netz-AVA nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts-, wettbewerbs- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Natural Systems GmbH schädigen können;

5.7 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Natural Systems GmbH betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Natural Systems GmbH unbefugt einzudringen;

5.8 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

5.9 ohne schriftliche Genehmigung der Natural Systems GmbH das ASP-Produkt Netz-AVA nicht als Grundlage zum kommerziellen Vertrieb eigener Produkte zu machen, oder deren Nutzung an eine an den Kunden zu entrichtende Gebühr zu koppeln.

5.10 die Natural Systems GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des ASP-Produktes Netz-AVA durch ihn oder die nach § 1 berechtigten Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des ASP-Produktes Netz-AVA verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Natural Systems GmbH;

5.11 die an das ASP-Produkt Netz-AVA der Natural Systems GmbH übermittelten Daten regelmäßig und Gefahr entsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern, eigene Sicherungskopien erstellen und als Dateianhänge hochgeladene Dateien auch weiterhin lokal vorzuhalten, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

5.12 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

5.13 die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung des ASP-Produktes Netz-AVA in § 5.2 bis 5.9, und 5.10 bis 5.12 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

5.14 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff mehr durch den Kunden möglich ist.

§ 6 Vertragswidrige Nutzung von ASP-Produkt

6.1 Die Natural Systems GmbH ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 5.2 und § 5.6. – 5.9 genannten Pflichten den Zugang auf das ASP-Produkt Netz-AVA und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber der Natural Systems GmbH sichergestellt ist.

6.2 Die Natural Systems GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.2 und § 5.6 – 5.8 die betroffenen Daten zu löschen.

6.3 Liegt in den Fällen des § 6.1 und § 6.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.

6.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in §5.2 und § 5.6 – 5.8 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde der Natural Systems GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise jeweils Kalender monatlich im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

Zahlungen für jährliche oder andere Abrechnungszeiträume sind ab Vertragsbeginn im Voraus für den gebuchten Zeitraum zu entrichten.

7.2 Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

7.3 Die Rechnungslegung erfolgt wahlweise durch Natural Systems durch Bereitstellung oder Übersendung der Rechnung in elektronischer oder postalischer Form.

7.4 Sofern kein Lastschriftseinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

7.5 Gerät ein Nutzer mit der Zahlung des Entgeltes von mindestens 3 Monaten in Verzug oder wird eine Lastschrift wiederholt nicht eingelöst, ist Natural Systems berechtigt, nach Ankündigung in Textform und unter Hinweis auf die damit verbundenen Folgen mit einer Frist von 5 Werktagen den Zugang zu sperren.

§ 8 Leistungsstörungen und Mängelansprüche

8.1 Im Falle der Leistungsstörung stellt Natural Systems im Rahmen dieses Vertrages den vertragsgemäßen Zustand der Softwareapplikation durch eine Nachbesserung der Softwareapplikation in angemessener Zeit wieder her. Weitere Mängelansprüche des Nutzers sind vorbehaltlich §/10/ ausgeschlossen

8.2 Natural Systems kann keine Verantwortung für Leistungs-, Übermittlungs- oder Zugangsfehler oder Einschränkungen übernehmen, die durch die Nutzung des allgemeinen Internets oder der Telekommunikationsdienste entstehen.

Das ASP-Produkt steht in der Regel während der Regelarbeitszeit (Mo.-Fr. 8-20 Uhr) zur Nutzung bereit, wobei Ausfallzeiten von bis zu 8 Stunden pro Woche möglich sind und nicht als Mangel der Leistungserbringung gelten. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind ferner Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Natural Systems GmbH stehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Natural Systems behält sich in diesem Zusammenhang auch vorübergehende Sperrungen oder Beschränkungen des Zugangs bei Überlastung oder Störung der technischen Einrichtungen vor.

§ 9 Höhere Gewalt

9.1 Natural Systems ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

9.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Natural Systems nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

9.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen.

§ 10 Haftung

10.1 Natural Systems haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Natural Systems im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

10.3. Im Übrigen haftet Natural Systems nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung zusätzlich auf 10.000,-- Euro pro Vertragsjahr begrenzt, wobei bei für entgangenen Gewinn nicht gehaftet wird. Die Haftung gemäß 10.1 und 10.2 bleibt von diesem Absatz unberührt.

10.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10.5 Natural Systems haftet nicht für Datenverluste beim Nutzer, soweit der Nutzer seine Daten nicht in anwendungsadäquaten Abständen sichert (mindestens einmal täglich). Soweit Natural Systems für Datenverlust haftet, haftet Natural Systems nur für den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand.

Im Übrigen ist eine Haftung der Natural Systems gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

§ 11 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung

11.1 Der Vertrag tritt mit Anmeldung durch den Kunden und Bestätigung des Anbieters in Kraft. Der Vertrag endet automatisch nach einem Jahr, soweit die Laufzeit nicht vorher einvernehmlich verlängert wird.

11.2 Der Anbieter behält sich vor, das Vertragsverhältnis jederzeit zu beenden, wenn er den Betrieb von Netz-AVA einstellt. Der Anbieter wird hierüber drei Monate vor Einstellung textlich bzw. per e-mail informieren und vom Kunden geleistete Vorauszahlungen für die Zeit nach dem Einstellungstermin zurück erstatten.

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich (bzw. per e-mail) zu erfolgen.

§ 12 Änderung der AGB

Natural Systems ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. anzupassen. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Natural Systems wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung die geänderten AGB mittels Link bereitstellen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Natural Systems GmbH auf Dritte übertragen.

13.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bad Homburg.

§ 14 Weitere Vertragsbestandteile

Wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind die folgenden ergänzend geltenden Anhänge, wobei bei Widersprüchen die Regelungen des Vertrages den Anlagen vorgehen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Soweit dieser Vertrag Regelungslücken enthält oder einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, gilt der Vertrag im Übrigen fort. Die Parteien werden unverzüglich eine Regelung treffen, die der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung inhaltlich und unter Berücksichtigung des Parteiwillens am nächsten kommt.

Anhang A: Leistungsbeschreibung

Anhang A:

Leistungspflichten des Anbieters (Beschreibung der Standardleistungen)

1. Bereitstellung der Standardleistungen

Die Natural Systems GmbH stellt im Rahmen dieses Testlaufs und der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten dem Kunden mit dem ASP-Produkt Netz-AVA Standardleistungen bereit. Auf weitere Leistungen, die nicht in dieser Leistungsbeschreibung enthalten sind, hat der Kunde keinen Anspruch, auch wenn Natural Systems diese zeitweise erbracht hat.

2. Funktionalitäten von ASP-Produkt

Das ASP-Produkt Netz-AVA dient zur Erstellung und Auswertung von Ausschreibungen auf Basis von Einzelpositionen und bietet folgende Leistungen:
Erstellung von Leistungsverzeichnissen auf Basis von Einzelpositionen.
Ausgabe der Leistungsverzeichnisse im pdf – oder anderem
textformatierungsdarstellendem Dateiformat.
Funktionalitäten zur online - Ausschreibung und Auswertung über das Vergabenetz.de
Erstellung von Preisspiegeln.
Rechtesystem zur Zugriffssteuerung mehrerer Benutzer.
Benutzerverwaltung.
Import und Export von Leistungstexten über GAEB90 – D81, D82, D83.
Import von Einheitspreisen über GAEB90 – D84.
(Beim Im- und Export von Leistungstexten über GAEB90 werden nur die reinen Texte, ohne Formatierungen wie z.B. Schriftgrößen und Art übertragen) Eine Unterstützung aller von Fremdprodukten erstellten GAEB90 Dateien oder Dateikomponenten kann nicht gewährleistet werden. Weiterhin kann auch eine 100% Kompatibilität der im System erzeugten GAEB Dateien mit allen auf dem Markt verfügbaren Fremdprodukten nicht gewährleistet werden.
Über D84 eingelesene Einheitspreise sind generell zu überprüfen.

Eigenschaften:
Die Nutzung erfolgt online über das Internet.
Die Datenspeicherung erfolgt zentral auf einem Server.
Die Zugriffskontrolle ist über Passwort gesichert.
Die Passwörter werden verschlüsselt gespeichert.

3. Kundenseitige Voraussetzungen für die Leistungserbringung

3.1 Der Zugriff auf das ASP-Produkt Netz-AVA erfolgt mittels Telekommunikation Voraussetzungen für die Nutzung des ASP-Produktes Netz_AVA sind:

Internetzugang
Internetzugangsgeschwindigkeit von min. der eines 56k Modems (ein DSL - Anschluss wird empfohlen)
PC mit aktuellem – Betriebssystem
Farb-Grafikkarte und Monitor/Display mit min. 1024 x 768 Bildpunkten
Datenspeichermedium für Datensicherungen
erforderlicher Browser: Microsoft Internetexplorer ab Version 5
oder Fire Fox ab Version 1.5
Adobe Acrobat Reader ab Version 5
oder Adobe Reader ab Version 6
gültige e-Mail-Adresse und Möglichkeit zum Empfang und Versand von e-Mails.

3.2 Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräte sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB")
Vergabenetz.de
vom 03.12.2007

Vertragsparteien

Zwischen der Natural Systems GmbH (im Folgenden Anbieter oder Natural Systems)
und dem Nutzer
gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen der
Internetplattform Vergabenetz.de:

Die Natural Systems GmbH erbringt diese Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet
und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.
Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn die Natural Systems GmbH in Kenntnis
entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden den Service vorbehaltlos ausführt.

Gegenstand dieses Vertrages ist ausschließlich die Nutzung der Internetplattform Vergabenetz.de
Die Nutzung der für Ausschreibungen erforderlichen Software „NetzAVA2100" erfolgt über
gesonderte Geschäftsbedingungen.

§1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

1.1 Die Vergabenetz.de Website stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung,
die die Nutzer als Ausschreibende oder als Bieter zur Abwicklung von Auftragsvergaben nutzen
können. Auf Vergabenetz.de können hierbei Vergaben aus dem privatwirtschaftlichen Bereich
durchgeführt werden, die nicht den formalen Voraussetzungen einer Vergabe im Sinne des
öffentlichen Vergaberechts entsprechen müssen. nDie Durchführung der Vergabe,
die Einhaltung eventuell erforderlicher Voraussetzungen und Anforderungen
obliegen hierbei allein dem Ausschreibenden und oder dem Bieter. Natural Systems GmbH
stellt nur die Plattform zur Verfügung und übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der
Ausschreibungen oder sonstige von den Nutzern eingestellte Inhalte. Ein Vertragsverhältnis über
die Gegenstände der jeweiligen Ausschreibung kann hierbei nur zwischen dem Bieter und dem
Ausschreibenden begründet werden.Natural Systems stellt auch diesbezüglich nur die Plattform
zur Verfügung, über welche Ausschreibender und Bieter in Kontakt treten können.

1.2 Voraussetzung für die Nutzung von Vergabenetz.de ist eine vorherige Registrierung
entsprechend Ziffer 2.

§ 2 Registrierung

2.1 Die Nutzung von Vergabenetz.de setzt die Registierung als Nutzer voraus.
Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch die Online-Registrierung unter
Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Registrierung kommt zwischen Natural Systems
und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Vergabenetz.de-Website
(im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss
eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2 Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei
Vergabenetz.de anmelden.

2.3 Die über Vergabenetz.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig
und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname bzw. Firmenname und Rechtsform,
die aktuelle (Firmen-)Adresse (kein Postfach) und
Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls einen Vertretungsberechtigten.

2.4 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten
natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.5 Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst
verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

2.6 Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort.
Der Nutzername darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder
Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

2.7 Im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers im Rahmen
der Registrierung darf die Natural Systems die Nutzung der Vergabeplattform verweigern.

§ 3 Nutzungsrecht

3.1 Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare
und auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf Vergabenetz.de mittels
Telekommunikation, welche von Nutzer in alleiniger Verantwortung betrieben wird und nicht
Gegenstand dieses Vertrages ist, zuzugreifen und mittels eines Browsers, welcher von Nutzer
in alleiniger Verantwortung betrieben wird und nicht Gegenstand dieses Vertrages ist, die
Funktionalitäten von Vergabenetz.de gemäß dieser AGB zu nutzen. Darüber hinausgehende
Rechte, insbesondere an Produkten, der Vergabenetz.de - Plattform, Softwareapplikation oder
der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.

3.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt Vergabenetz.de über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte
Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen.
Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet Vergabenetz.de oder Teile davon zu vervielfältigen,
zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3.3 Für den Fall, in dem der Nutzer die Nutzung Vergabenetz.de durch Dritte oder durch nicht vom
Nutzer benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet.

3.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer der Natural Systems GmbH auf
Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu
machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

3.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Vergabenetz.de ohne Verschulden der Natural Systems GmbH
durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist die Natural Systems GmbH berechtigt, die hierdurch
betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Natural Systems GmbH wird den Nutzer hiervon unverzüglich
unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers

Der Nutzer wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten
erfüllen. Er wird insbesondere

4.1 alle von ihm für die Nutzung von Vergabenetz.de vorgesehenen Nutzer benennen. Der Nutzer
verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene
Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, der Natural Systems GmbH mitzuteilen; (Eintrag oder
Aktualisierung der Nutzer über das entsprechende Menü unter Vergabenetz.de )

4.2 Nutzerzugänge nicht an Dritte weiterzugeben und insbesondere keine kommerzielle
Weitervermarktung eigener Nutzerzugänge zu veranstalten.

4.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie
Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht
an unberechtigte Nutzer weitergeben;

4.4 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server der
Natural Systems GmbH) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

4.5 Vergabenetz.de nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine
Informationsangebote mit rechts-, wettbewerbs- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder
auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder
Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet
sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen
oder das Ansehen der Natural Systems GmbH schädigen können;

4.6 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten
unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Natural Systems GmbH betrieben werden
einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Natural Systems GmbH unbefugt
einzudringen;

4.7 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den
unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming)
nutzen;

4.8 ohne schriftliche Genehmigung der Natural Systems GmbH Vergabenetz.de nicht als Grundlage
zum allgemeinen, kommerziellen Vertrieb eigener Produkte zu machen;

4.9 die Natural Systems GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechts- oder
vertragswidrigen Verwendung von Vergabenetz.de durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen
oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen
Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Vergabenetz.de verbunden sind. Erkennt der Nutzer
oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen
Unterrichtung der Natural Systems GmbH;

4.10 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik
entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

4.11 die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die in diesen AGB für die Nutzung
von Vergabenetz.de aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

§ 5 Leistungsstörungen und Mängelansprüche

5.1 Im Falle der Leistungsstörung stellt Natural Systems im Rahmen
dieses Vertrages den vertragsgemäßen Zustand der Nutzbarkeit der Plattform
Vergabenetz.de durch eine Nachbesserung der Plattform in angemessener Zeit
wieder her. Weitere Mängelansprüche des Nutzers sind vorbehaltlich §8 ausgeschlossen

5.2 Natural Systems kann keine Verantwortung für Leistungs-, Übermittlungs- oder Zugangsfehler oder
Einschränkungen übernehmen, die durch die Nutzung des allgemeinen Internets oder der
Telekommunikationsdienste entstehen.

5.3 Vergabenetz.de steht in der Regel während der Regelarbeitszeit (Mo.-Fr. 8-20 Uhr) zur Nutzung
bereit, wobei Ausfallzeiten von bis zu 6 Stunden pro Woche möglich sind und nicht als Mangel der
Leistungserbringunggelten. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind ferner Zeiten, in denen der
Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von
Vergabenetz.de (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.),
über das Internet nicht zu erreichen ist. Naturel Systems behält sich in diesem Zusammenhang auch
vorübergehende Sperrungen oder Beschränkungen des Zugangs bei Überlastung oder Störung der
technischen Einrichtungen vor.

§ 6 Höhere Gewalt

6.1 Natural Systems ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit
die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss
zurückzuführen ist.

6.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale
Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom
Natural Systems nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Stromausfälle und Unterbrechungen oder
Zerstörung datenführender Leitungen.

6.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt
unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

7.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag
eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese
nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

7.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch die Natural Systems GmbH
personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb.
datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die
Natural Systems GmbH von Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Haftung

8.1 Natural Systems haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr
verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Natural Systems im Fall der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8.3. Im Übrigen haftet Natural Systems nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung
zusätzlich auf 10.000,-- Euro pro Vertragsjahr begrenzt, wobei bei für entgangenen Gewinn nicht gehaftet wird.
Die Haftung gemäß 8.1 und 8.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

8.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.5 Natural Systems haftet nicht für Datenverluste beim Nutzer, soweit der Nutzer seine
Daten nicht in anwendungsadäquaten Abständen sichert (mindestens ein mal täglich).
Soweit Natural Systems für Datenverlust haftet, haften Natural Systems nur für den gewöhnlichen
Wiederherstellungsaufwand.

Im Übrigen ist eine Haftung der Natural Systems gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

§9 Laufzeit und Vertragsende

9.1 Der Vertrag tritt mit Anmeldung durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung
durch Natural Systems in Kraft. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Natural Systems behält sich vor, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einem Vorlauf von
drei Monaten zu beenden, wenn sie den Betrieb von Vergabenetz.de einstellen wird.
Natural Systems wird in diesem Fall den Nutzer per E-mail über die Vertragsbeendigung und
die Einstellung des Dienstes mindestens drei Monate vor Einstellung benachrichtigen.

9.3 Der Vertrag kann im Übrigen von jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten schriftlich
(bzw. per E-mail) gekündigt werden.

9.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.5 Natural Systems behält sich vor, den Zugang eines Nutzers sofort zu sperren, soweit er
gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere aus Ziffer 4 verstößt.

§ 10 Änderung der AGB

Natural Systems ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. anzupassen.
Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt,
sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung
in Textform widerspricht. Natural Systems wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung die
geänderten AGB mittels Link bereitstellen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit
angemessener Frist zu kündigen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung der Natural Systems GmbH auf Dritte übertragen.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
Gerichtsstand ist vorbehaltlich eines ausschließlichen Gerichtstandes Bad Homburg.
Soweit dieser Vertrag Regelungslücken enthält oder einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bzw.
dieser AGB unwirksam sind, gilt der Vertrag bzw. diese AGB im Übrigen fort. Die Parteien werden
unverzüglich eine Regelung treffen, die der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung inhaltlich
und unter Berücksichtigung des Parteiwillens am nächsten kommt.

Natural Systems GmbH
Austraße 1,
61440 Oberursel
Tel.:0157-36479096
e-mail: info@natural-systems.de
Handelsregister: Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe HRB 10119
Sitz der Gesellschaft: 61440 Oberursel
UST-ID Nr. DE 245807822
Geschäftsführung: Dipl.-Ing. Michael Geyder

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