Free - AVA AGB | Impressum |
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
Application Service Providing-Vertrag
vom 03.12.2007 Vertragsparteien Zwischen der Natural Systems GmbH (Anbieter) und dem Nutzer wird folgender Application Service Providing-Vertrag geschlossen: Präambel: Die Natural Systems GmbH betreibt ein Application Service Providing-Produkt zur Ausschreibungserstellung, Abwicklung, und Auswertung mit dem Namen Free-AVA2100 Die Natural Systems GmbH stellt den o.g. Softwareservice im Rahmen und zu den Bedingungen dieses Vertrages kostenlos zur Verfügung. Die Natural Systems GmbH erbringt diese Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten Vertragsbedingungen, wenn die Natural Systems GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers den Service vorbehaltlos ausführt. § 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand Die nachfolgenden Bedingungen regeln die zeitlich befristete Bereitstellung einer Version des ASP-Produktes Free-AVA2100 (nachfolgend Free-AVA genant) durch die Natural Systems GmbH. Mit dem ASP-Produkt Free-AVA erhält der Nutzer die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem zentralem Server gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. § 2 Leistungen Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anhang A) § 3 Nutzungsrecht 3.1 Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Testversion des ASP-Produktes Free-AVA mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem ASP-Produkt Free-AVA verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem ASP-Produkt Free-AVA, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht. 3.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, das ASP-Produkt Free-AVA über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das ASP-Produkt Free-AVA oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. 3.3 Für den Fall, dass der Nutzer die Nutzung des ASP-Produktes Free-AVA durch Dritte oder durch nicht vom Nutzer benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet. 3.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer der Natural Systems GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unrechtmäßigen Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. 3.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung des ASP-Produktes Free-AVA ohne Verschulden der Natural Systems GmbH durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist die Natural Systems GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Natural Systems GmbH wird den Nutzer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. § 4 Datenschutz und Datensicherheit 4.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. 4.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch die Natural Systems GmbH personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die Natural Systems GmbH von Ansprüchen Dritter frei. 4.3 Es wird klargestellt, dass der Nutzer sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Nutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen Nutzer-spezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Die Natural Systems GmbH nimmt keinerlei Kontrolle der für den Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Nutzer. Die Natural Systems GmbH ist nur berechtigt, die Nutzer-spezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Ntzers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es der Natural Systems GmbH verboten, ohne vorherige Zustimmung des Nutzers die Nutzer-spezifischen Daten Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von Nutzer-spezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist die Natural Systems GmbH im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Nutzers (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Nutzer) berechtigt. 4.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten des ASP-Produktes Free-AVA werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. Die Natural Systems GmbH kann Unteraufträge vergeben. Der Nutzer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten des ASP-Produktes Free-AVA zu verlangen. Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. § 5 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers Der Nutzer wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere 5.2 Nutzerzugänge nicht weitergeben und insbesondere keine kommerzielle Weitervermarktung eigener Nutzerzugänge veranstalten. 5.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben; 5.4 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server der Natural Systems GmbH) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden; 5.5. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung des ASP-Produktes Free-AVA personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift; 5.6 Das ASP-Produkt Free-AVA nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts-, wettbewerbs- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Natural Systems GmbH schädigen können; 5.7 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Natural Systems GmbH betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Natural Systems GmbH unbefugt einzudringen; 5.8 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen; 5.9 ohne schriftliche Genehmigung der Natural Systems GmbH das ASP-Produkt Free-AVA nicht als Grundlage zum kommerziellen Vertrieb eigener Produkte zu machen, oder deren Nutzung an eine an den Kunden zu entrichtende Gebühr zu koppeln. 5.10 die Natural Systems GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des ASP-Produktes Free-AVA durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des ASP-Produktes Free-AVA verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Natural Systems GmbH; 5.11 die an das ASP-Produkt Free-AVA der Natural Systems GmbH übermittelten Daten regelmäßig und Gefahr entsprechend, mindestens jedoch einmal täglich und bei größeren Datenänderungen auch mehrfach täglich, sichern, eigene Sicherungskopien erstellen und als Dateianhänge hochgeladene Dateien auch weiterhin lokal vorzuhalten, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben eigenständig zu gewährleisten. Der Nutzer hat die Daten in diesem Fall selbständig wieder in das System einzustellen. 5.12 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen; 5.14 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff mehr durch den Nutzer möglich ist. § 6 Vertragswidrige Nutzung von ASP-Produkt 6.1 Die Natural Systems GmbH ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Nutzers gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 5.2 und § 5.6. – 5.9 genannten Pflichten den Zugang auf das ASP-Produkt Free-AVA und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber der Natural Systems GmbH sichergestellt ist. 6.2 Die Natural Systems GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.2 und § 5.6 – 5.8 die betroffenen Daten zu löschen. 6.3 Liegt in den Fällen des § 6.1 und § 6.2 ein schuldhafter Verstoß des Nutzers vor, ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet. 6.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in §5.2 und § 5.6 – 5.8 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde der Natural Systems GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Verursacher zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. § 7 Zahlungsbedingungen Die Nutzung der Free-AVA Version ist im Rahmen dieses Vertrages kostenlos. § 8 Leistungsstörungen und Mängelansprüche 8.1 Im Falle der Leistungsstörung stellt Natural Systems im Rahmen dieses Vertrages den vertragsgemäßen Zustand der Softwareapplikation durch eine Nachbesserung der Softwareapplikation in angemessener Zeit wieder her. Weitere Mängelansprüche des Nutzers sind vorbehaltlich §/10/ ausgeschlossen 8.2 Natural Systems kann keine Verantwortung für Leistungs-, Übermittlungs- oder Zugangsfehler oder Einschränkungen übernehmen, die durch die Nutzung des allgemeinen Internets oder der Telekommunikationsdienste entstehen. Das ASP-Produkt steht in der Regel während der Regelarbeitszeit (Mo.-Fr. 8-20 Uhr) zur Nutzung bereit, wobei Ausfallzeiten von bis zu 12 Stunden pro Woche möglich sind und nicht als Mangel der Leistungserbringung gelten. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind ferner Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Natural Systems GmbH stehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Natural Systems behält sich in diesem Zusammenhang auch vorübergehende Sperrungen oder Beschränkungen des Zugangs bei Überlastung oder Störung der technischen Einrichtungen vor. § 9 Höhere Gewalt 9.1 Natural Systems ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. 9.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Natural Systems nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen. 9.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen. § 10 Haftung 10.1 Natural Systems haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt. 10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Natural Systems im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 10.3. Im Übrigen haftet Natural Systems nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung zusätzlich auf 10.000,-- Euro pro Vertragsjahr begrenzt, wobei bei für entgangenen Gewinn nicht gehaftet wird. Die Haftung gemäß 10.1 und 10.2 bleibt von diesem Absatz unberührt. 10.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 10.5 Natural Systems haftet nicht für Datenverluste beim Nutzer. Der Nutzer ist gem Ziffer 5.11 zur Datensicherung und Vorhaltung selbständig verpflichtet. Im Übrigen ist eine Haftung der Natural Systems gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. § 11 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung 11.1 Der Vertrag tritt mit Anmeldung durch den Kunden und Bestätigung des Anbieters in Kraft. Der Vertrag endet automatisch nach einem Jahr, soweit die Laufzeit nicht vorher einvernehmlich verlängert wird. 11.2 Der Anbieter behält sich vor, das Vertragsverhältnis jederzeit zu beenden, wenn er den Betrieb von Free - AVA einstellt. Der Anbieter wird hierüber einen Monat vor Einstellung textlich bzw. per e-mail informieren 11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 11.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich (bzw. per e-mail) zu erfolgen. § 12 Änderung der AGB Natural Systems ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. anzupassen. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Natural Systems wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung die geänderten AGB mittels Link bereitstellen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen. § 13 Schlussbestimmungen 13.1 Der Ntzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Natural Systems GmbH auf Dritte übertragen. 13.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bad Homburg. § 14 Weitere Vertragsbestandteile Wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind die folgenden ergänzend geltenden Anhänge, wobei bei Widersprüchen die Regelungen des Vertrages den Anlagen vorgehen. § 15 Salvatorische Klausel Soweit dieser Vertrag Regelungslücken enthält oder einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, gilt der Vertrag im Übrigen fort. Die Parteien werden unverzüglich eine Regelung treffen, die der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung inhaltlich und unter Berücksichtigung des Parteiwillens am nächsten kommt. Anhang A: Leistungsbeschreibung Anhang A: Leistungspflichten des Anbieters (Beschreibung der Standardleistungen) 1. Bereitstellung der Standardleistungen Die Natural Systems GmbH stellt im Rahmen dieses Vertrages und der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten dem Kunden mit dem ASP-Produkt Free-AVA Standardleistungen bereit. Auf weitere Leistungen, die nicht in dieser Leistungsbeschreibung enthalten sind hat der Kunde keinen Anspruch, auch wenn Natural Systems diese zeitweise erbracht hat. 2. Funktionalitäten von ASP-Produkt Das ASP-Produkt Free-AVA dient zur Erstellung und Auswertung von Ausschreibungen auf Basis von Einzelpositionen und bietet folgende Leistungen: Erstellung von Leistungsverzeichnissen auf Basis von Einzelpositionen. Ausgabe der Leistungsverzeichnisse im pdf – oder anderem textformatierungsdarstellendem Dateiformat. Funktionalitäten zur online - Ausschreibung und Auswertung über das Vergabenetz.de Erstellung von Preisspiegeln. Import und Export von Leistungstexten über GAEB90 – D81, D82, D83. Import von Einheitspreisen über GAEB90 – D84. (Beim Im- und Export von Leistungstexten über GAEB90 werden nur die reinen Texte, ohne Formatierungen wie z.B. Schriftgrößen und Art übertragen) Eine Unterstützung aller von Fremdprodukten erstellten GAEB90 Dateien oder Dateikomponenten kann nicht gewährleistet werden. Weiterhin kann auch eine 100% Kompatibilität der im System erzeugten GAEB Dateien mit allen auf dem Markt verfügbaren Fremdprodukten nicht gewährleistet werden. Eigenschaften: Die Nutzung erfolgt online über das Internet. Die Datenspeicherung erfolgt zentral auf einem Server. Die Zugriffskontrolle ist über Passwort gesichert. Die Passwörter werden verschlüsselt gespeichert. 3. Kundenseitige Voraussetzungen für die Leistungserbringung 3.1 Der Zugriff auf das ASP-Produkt Free-AVA erfolgt mittels Telekommunikation Voraussetzungen für die Nutzung des ASP-Produktes Free-AVA sind: Internetzugang Internetzugangsgeschwindigkeit von min. der eines 56k Modems (ein DSL - Anschluss wird empfohlen) PC mit aktuellem – Betriebssystem Farb-Grafikkarte und Monitor/Display mit min. 1024 x 768 Bildpunkten Datenspeichermedium für Datensicherungen erforderlicher Browser: Microsoft Internetexplorer ab Version 5.5 oder Fire Fox ab Version 1.5 Adobe Acrobat Reader ab Version 5 oder Adobe Reader ab Version 6 gültige e-Mail-Adresse und Möglichkeit zum Empfang und Versand von e-Mails. 3.2 Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräte sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Nutzer. |
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB")
Vergabenetz.de
vom 03.12.2007
Vertragsparteien
Zwischen
der Natural Systems GmbH (im Folgenden Anbieter oder Natural
Systems)
und dem Nutzer
gelten folgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen der
Internetplattform Vergabenetz.de:
Die Natural Systems GmbH
erbringt diese Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet
und diese entgegenstehende
oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen
enthalten.
Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn die
Natural Systems GmbH in Kenntnis
entgegenstehender oder von den
hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden den Service vorbehaltlos ausführt.
Gegenstand dieses Vertrages ist ausschließlich die Nutzung der
Internetplattform Vergabenetz.de
Die Nutzung der für
Ausschreibungen erforderlichen Software „NetzAVA2100"
erfolgt über
gesonderte Geschäftsbedingungen.
§1 Allgemeiner Vertragsgegenstand
1.1 Die Vergabenetz.de
Website stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung,
die
die Nutzer als Ausschreibende oder als Bieter zur Abwicklung von
Auftragsvergaben nutzen
können. Auf Vergabenetz.de können
hierbei Vergaben aus dem privatwirtschaftlichen Bereich
durchgeführt
werden, die nicht den formalen Voraussetzungen einer Vergabe im Sinne
des
öffentlichen Vergaberechts entsprechen müssen. nDie
Durchführung der Vergabe,
die Einhaltung eventuell
erforderlicher Voraussetzungen und Anforderungen
obliegen hierbei
allein dem Ausschreibenden und oder dem Bieter. Natural Systems GmbH
stellt nur die Plattform zur Verfügung und übernimmt
keine Verantwortung für die Inhalte der
Ausschreibungen oder
sonstige von den Nutzern eingestellte Inhalte. Ein Vertragsverhältnis
über
die Gegenstände der jeweiligen Ausschreibung kann
hierbei nur zwischen dem Bieter und dem
Ausschreibenden begründet
werden.Natural Systems stellt auch diesbezüglich nur die
Plattform
zur Verfügung, über welche Ausschreibender und
Bieter in Kontakt treten können.
1.2 Voraussetzung für
die Nutzung von Vergabenetz.de ist eine vorherige Registrierung
entsprechend Ziffer 2.
§ 2 Registrierung
2.1 Die Nutzung von Vergabenetz.de setzt die Registierung als
Nutzer voraus.
Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch
die Online-Registrierung unter
Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit
der Registrierung kommt zwischen Natural Systems
und dem Nutzer
ein Vertrag über die Nutzung der Vergabenetz.de-Website
(im
Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf
Abschluss
eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2.2 Die
Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften
und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen
Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich
nicht bei
Vergabenetz.de anmelden.
2.3 Die über
Vergabenetz.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind
vollständig
und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname
bzw. Firmenname und Rechtsform,
die aktuelle (Firmen-)Adresse
(kein Postfach) und
Telefonnummer (keine
Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls einen Vertretungsberechtigten.
2.4 Die
Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer
vertretungsberechtigten
natürlichen Person vorgenommen
werden, die namentlich genannt werden muss.
2.5 Ändern
sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer
selbst
verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend
zu korrigieren.
2.6 Bei der Registrierung wählen die
Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort.
Der Nutzername darf
nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder
Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten
verstoßen.
2.7 Im Falle von unrichtigen oder
unvollständigen Angaben des Nutzers im Rahmen
der
Registrierung darf die Natural Systems die Nutzung der
Vergabeplattform verweigern.
§ 3 Nutzungsrecht
3.1 Der Nutzer erhält das nicht
ausschließliche, nicht übertragbare, nicht
unterlizenzierbare
und auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich
beschränkte Recht, auf Vergabenetz.de mittels
Telekommunikation, welche von Nutzer in alleiniger Verantwortung
betrieben wird und nicht
Gegenstand dieses Vertrages ist,
zuzugreifen und mittels eines Browsers, welcher von Nutzer
in
alleiniger Verantwortung betrieben wird und nicht Gegenstand dieses
Vertrages ist, die
Funktionalitäten von Vergabenetz.de gemäß
dieser AGB zu nutzen. Darüber hinausgehende
Rechte,
insbesondere an Produkten, der Vergabenetz.de - Plattform,
Softwareapplikation oder
der Betriebssoftware erhält der
Nutzer nicht.
3.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt
Vergabenetz.de über die nach Maßgabe dieses Vertrages
erlaubte
Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu
lassen oder es Dritten zugänglich zu machen.
Insbesondere
ist es dem Nutzer nicht gestattet Vergabenetz.de oder Teile davon zu
vervielfältigen,
zu veräußern oder zeitlich
begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu
verleihen.
3.3 Für den Fall, in dem der Nutzer die
Nutzung Vergabenetz.de durch Dritte oder durch nicht vom
Nutzer
benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, ist der Nutzer zum
Schadensersatz verpflichtet.
3.4 Im Falle einer unberechtigten
Nutzungsüberlassung hat der Nutzer der Natural Systems GmbH auf
Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur
Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu
machen,
insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
3.5 Wird
die vertragsgemäße Nutzung von Vergabenetz.de ohne
Verschulden der Natural Systems GmbH
durch Schutzrechte Dritter
beeinträchtigt, so ist die Natural Systems GmbH berechtigt, die
hierdurch
betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Natural
Systems GmbH wird den Nutzer hiervon unverzüglich
unterrichten
und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen.
§ 4 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers
Der Nutzer wird die ihn zur Leistungserbringung und
–abwicklung
dieses Vertrages treffenden Pflichten
erfüllen. Er wird
insbesondere
4.1 alle von ihm für die Nutzung von
Vergabenetz.de vorgesehenen Nutzer benennen. Der Nutzer
verpflichtet
sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen,
Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene
Veränderung in
der Zuordnung der Nutzer, der Natural Systems GmbH mitzuteilen;
(Eintrag oder
Aktualisierung der Nutzer über das
entsprechende Menü unter Vergabenetz.de )
4.2
Nutzerzugänge nicht an Dritte weiterzugeben und insbesondere
keine kommerzielle
Weitervermarktung eigener Nutzerzugänge
zu veranstalten.
4.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten
Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie
Identifikations- und
Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen
und nicht
an unberechtigte Nutzer weitergeben;
4.4 dafür
Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten
Dritter auf Server der
Natural Systems GmbH) alle gewerblichen
Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
4.5 Vergabenetz.de
nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen lassen, insbesondere
keine
Informationsangebote mit rechts-, wettbewerbs- oder
sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder
auf solche
Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu
Straftaten anleiten oder
Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet
sind,
Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in
ihrem Wohl zu beeinträchtigen
oder das Ansehen der Natural
Systems GmbH schädigen können;
4.6 den Versuch
unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte
Informationen oder Daten
unbefugt abzurufen oder in Programme,
die von der Natural Systems GmbH betrieben werden
einzugreifen
oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Natural Systems GmbH
unbefugt
einzudringen;
4.7 den möglichen Austausch
von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den
unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an
Dritte zu Werbezwecken (Spamming)
nutzen;
4.8 ohne
schriftliche Genehmigung der Natural Systems GmbH Vergabenetz.de
nicht als Grundlage
zum allgemeinen, kommerziellen Vertrieb
eigener Produkte zu machen;
4.9 die Natural Systems GmbH von
sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer
rechts- oder
vertragswidrigen Verwendung von Vergabenetz.de durch
ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen
oder die sich
insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen
rechtlichen
Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von
Vergabenetz.de verbunden sind. Erkennt der Nutzer
oder muss er
erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht
zur unverzüglichen
Unterrichtung der Natural Systems
GmbH;
4.10 vor der Versendung von Daten und Informationen
diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik
entsprechende
Virenschutzprogramme einsetzen;
4.11 die von ihm berechtigten
Nutzer verpflichten, ihrerseits die in diesen AGB für die
Nutzung
von Vergabenetz.de aufgeführten Bestimmungen
einzuhalten;
§
5 Leistungsstörungen und
Mängelansprüche
5.1 Im Falle der Leistungsstörung stellt Natural Systems im Rahmen
dieses Vertrages den vertragsgemäßen Zustand der Nutzbarkeit der Plattform
Vergabenetz.de durch eine Nachbesserung der Plattform in angemessener Zeit
wieder her. Weitere Mängelansprüche des Nutzers sind vorbehaltlich §8 ausgeschlossen
5.2 Natural Systems kann keine
Verantwortung für Leistungs-, Übermittlungs- oder
Zugangsfehler oder
Einschränkungen übernehmen, die
durch die Nutzung des allgemeinen Internets oder der
Telekommunikationsdienste entstehen.
5.3 Vergabenetz.de
steht in der Regel während der Regelarbeitszeit (Mo.-Fr. 8-20
Uhr) zur Nutzung
bereit, wobei Ausfallzeiten von bis zu 6 Stunden
pro Woche möglich sind und nicht als Mangel der
Leistungserbringunggelten. Von der Verfügbarkeit ausgenommen
sind ferner Zeiten, in denen der
Webserver aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
von
Vergabenetz.de (höhere Gewalt, Verschulden Dritter,
Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.),
über
das Internet nicht zu erreichen ist. Naturel Systems behält sich
in diesem Zusammenhang auch
vorübergehende Sperrungen oder
Beschränkungen des Zugangs bei Überlastung oder Störung
der
technischen Einrichtungen vor.
§ 6 Höhere
Gewalt
6.1 Natural Systems ist von der Verpflichtung zur
Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit
die
Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen
höherer Gewalt nach Vertragsabschluss
zurückzuführen
ist.
6.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum
Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale
Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige
Naturkatastrophen sowie sonstige vom
Natural Systems nicht zu
vertretende Umstände, insbesondere Stromausfälle und
Unterbrechungen oder
Zerstörung datenführender
Leitungen.
6.3 Jede Vertragspartei hat die andere
Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer
Gewalt
unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu
setzen.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
7.1
Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in
Deutschland gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen
beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag
eingesetzten
Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG
verpflichten, soweit diese
nicht bereits allgemein entsprechend
verpflichtet sind.
7.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der
Nutzer selbst oder durch die Natural Systems GmbH
personenbezogene
Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren,
insb.
datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und
stellt im Falle eines Verstoßes die
Natural Systems
GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
Weitere Details finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
§ 8
Haftung
8.1 Natural Systems haftet dem Nutzer bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr
verursachten
Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet Natural Systems im Fall der Verletzung des
Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.3. Im Übrigen haftet Natural Systems nur, soweit sie
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
verletzt hat.
In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden beschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung
zusätzlich
auf 10.000,-- Euro pro Vertragsjahr begrenzt, wobei bei für
entgangenen Gewinn nicht gehaftet wird.
Die Haftung gemäß
8.1 und 8.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberührt.
8.4
Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt
unberührt.
8.5 Natural Systems haftet nicht für
Datenverluste beim Nutzer, soweit der Nutzer seine
Daten
nicht in anwendungsadäquaten Abständen sichert (mindestens
ein mal täglich).
Soweit Natural Systems für
Datenverlust haftet, haften Natural Systems nur für den
gewöhnlichen
Wiederherstellungsaufwand.
Im Übrigen
ist eine Haftung der Natural Systems gleich aus welchem Rechtsgrund
ausgeschlossen.
§9 Laufzeit und Vertragsende
9.1
Der Vertrag tritt mit Anmeldung durch den Nutzer und Bestätigung
der Registrierung
durch Natural Systems in Kraft. Der Vertrag ist
auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.2 Natural Systems behält
sich vor, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einem Vorlauf von
drei Monaten zu beenden, wenn sie den Betrieb von Vergabenetz.de
einstellen wird.
Natural Systems wird in diesem Fall den Nutzer
per E-mail über die Vertragsbeendigung und
die Einstellung
des Dienstes mindestens drei Monate vor Einstellung
benachrichtigen.
9.3 Der Vertrag kann im Übrigen von
jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten schriftlich
(bzw.
per E-mail) gekündigt werden.
9.4 Das Recht zur
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.5
Natural Systems behält sich vor, den Zugang eines Nutzers sofort
zu sperren, soweit er
gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag,
insbesondere aus Ziffer 4 verstößt.
§
10 Änderung der AGB
Natural Systems ist berechtigt, diese
AGB zu ändern bzw. anzupassen.
Die Änderung bedarf der
Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt,
sofern
der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der
Änderungsmitteilung
in Textform widerspricht. Natural
Systems wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung die
geänderten AGB mittels Link bereitstellen und auf die Folgen
eines unterlassenen Widerspruchs
hinweisen. Im Falle eines
Widerspruchs haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit
angemessener Frist zu kündigen.
§ 11
Sonstige Bestimmungen
Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten
aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung
der Natural Systems GmbH auf Dritte übertragen.
Für die
vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
CISG.
Gerichtsstand ist vorbehaltlich eines ausschließlichen
Gerichtstandes Bad Homburg.
Soweit dieser Vertrag Regelungslücken
enthält oder einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bzw.
dieser
AGB unwirksam sind, gilt der Vertrag bzw. diese AGB im Übrigen
fort. Die Parteien werden
unverzüglich eine Regelung
treffen, die der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung
inhaltlich
und unter Berücksichtigung des Parteiwillens am
nächsten kommt.
Natural Systems GmbH
Austraße 1,
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Sitz der Gesellschaft: 61440 Oberursel
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